Stellungnahme Klimastreiks

June 02, 2019

Seit Dezember 2018 und der wachsenden Bekanntheit von Greta Thunberg werden auch in der Schweiz und im Thurgau immer wieder Demonstrationen und Streiks abgehalten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Wir, die Jungfreisinnigen Thurgau, finden es begrüssenswert, dass sich die Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler für Ihre Zukunft und die Politik interessieren und etwas bewegen möchten. Uns als Jungpartei, die genauso eine Vertretung der Jugend darstellt, ist es jedoch ein Anliegen, unsere Positionen zum Klimawandel und den Demonstrationen darzulegen. Die Forderungen und Parolen können wir als liberale, freisinnige Partei nicht mittragen und möchten daher alternative Lösungen aufzeigen, wie in der Schweiz und im Thurgau mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Ziel dabei ist es, die Anliegen der Demonstrierenden ernst zu nehmen, aber ihr Vorgehen und ihre Forderungen trotzdem kritisch zu hinterfragen. Insbesondere den Aufruf nach einem Systemwandel lehnen wir prinzipiell ab.

 

Mehr Pragmatismus, weniger Populismus

Die Diskussion rund um den Klimawandel ist zurzeit extrem populistisch aufgeladen und die Forderungen der Demonstrierenden sind antikapitalistisch und radikal. Immer wieder wird vom Versagen unserer Politiker oder des Systems gesprochen, dass die Schweiz aber nur gerade ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht und teure Reduktionen im Inland somit nichts Weiteres als ein Tropfen auf den heissen Stein wären, wird nicht erwähnt. Auch die Errungenschaften unseres marktwirtschaftlichen Systems werden verkannt und die Problematiken von alternativen Wirtschaftssystemen verschwiegen. Wir fordern daher mehr Pragmatismus in der Klimadebatte, die Forderung von umsetzbaren Lösungen und den Eintritt in einen sachlichen Dialog seitens der Demonstrierenden. Damit einhergehend auch weniger Populismus und Alarmismus zu Gunsten einer neutralen Aufklärungsdebatte über die Klimathematik.

 

Mehr Innovation, weniger Verbote und Regulierungen

Was neue Technologien und Innovationen betrifft, ist die Schweiz global eine Vorreiterin. Genau diese Vorreiterrolle soll sie auch einnehmen, wenn es um den Klimawandel geht. Wir lehnen überstürzte Verbote und Regulierungen ab und wollen durch gute Rahmenbedingungen den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz weiterhin stärken. Mit der Energiestrategie 2050 und der neunen Energiegesetzgebund wurden die CO2-Vorschriften bereits genügend verschärft. Zudem enthält das neue Gesetz auch Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien. Die Schweiz ist jetzt schon ein Vorbild in Sachen Energie- und Klimapolitik und daher braucht es keine weiteren Verbote und Regulierungen und auch keine weitere Belastung des Steuerzahlers über Gebühren oder Lenkungsabgaben.

 

Mehr Sensibilisierung, weniger Bevormundung

Es entspricht nicht dem liberalen Gedankengut, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Die missionarischen Tendenzen in der Klimabewegung lehnen wir ab. Jeder soll das konsumieren und essen können, was er oder sie will, ohne dabei ein schlechtes Gewissen bekommen zu müssen. Es ist aber durchaus begrüssenswert, wenn die Gesellschaft hinsichtlich Themen wie Lebensmittelverschwendung, Recycling oder Energiesparen sensibilisiert werden würde. Dies soll vor allem über eine zu fördernde neutrale politische Meinungsbildung und Sensibilisierung im Schulzimmer geschehen. Schlussendlich liegt es aber am einzelnen Menschen, ob und was er an seiner Lebensweise ändern möchte. Eine Bevormundung der Bevölkerung darf nicht geschehen, denn die Lebensweisen, Berufe und Wohnsituationen sind zu unterschiedlich, um von der Politik eine allgemeingültige Lösung vorgeschrieben zu bekommen.

 

Auch der Klimadebatte würde die Prämisse „mehr Freiheit – weniger Staat“ guttun!

Dario Zimmermann, Vorstand JFTG

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