JA zur Abschaffung der Billag!

September 08, 2015

Seit Mitte Juni 2015 läuft die Sammelfrist der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, kurz „No-Billag-Initiative“. Bei der Initiative geht es darum, dass der Bund keine Radio- uns Fernsehstationen subventionieren darf und keine Empfangsgebühren erhoben werden dürfen. Unser Anliegen, dass die Billag-Zwangsgebühr abgeschafft wird, ist nicht nur populär, dafür sprechen auch handfeste und insbesondere freisinnige Grundanliegen.

 

1. Die Billag gehört abgeschafft, weil eine freie Medienwelt kein Finanzierungszwang braucht!

Die Billag ist für alle radio- und fernsehempfangsbereiten Geräte, ohne Garantie einer individuellen Gegenleistung geschuldet. Ob staatliches Fernsehen oder Radio konsumiert werden, spielt keine Rolle. Ab 2017 sollen sogar auch Haushalte und neu Unternehmen ohne Empfangsgeräte Billag bezahlen müssen. Zukünftig zwingt die Billag also zu Hause und am Arbeitsplatz zur Kasse, Doppelbesteuerung zugunsten der heiligen Kuh SRG geht scheinbar in Ordnung.  Und die Billag in diesem Sinne noch als Gebühr anstatt als Mediensteuer zu bezeichnen, ist ein bewusster Etikettenschwindel, weil die dafür nötige Verfassungsgrundlage fehlt.

Aktuell müssen Haushalte knapp 460 CHF (insgesamt 1’260 Mio.) und Unternehmen mindestens 610 CHF (insgesamt 40 Mio. CHF) jährlich an Billag bezahlen, wovon 96 Prozent an die SRG fliessen.  Überall sonst ist grösstmögliche Vielfalt zu günstigen Konditionen und guter Qualität gewünscht, beim Radio und Fernsehen wird aber staatlicher Einheitsbrei zu überhöhten Preisen noch grosszügig gefördert. Zur SRG gehören heute 18 Radio- und Fernsehprogramme, fünf Tochtergesellschaften und neun Gesellschaften mit SRG-Beteiligungen von bis zu 51 Prozent. Wofür die SRG den milliardenschweren Finanztopf genau verschwendet, ist völlig intransparent und der Kontrolle der BürgerInnen entzogen. Gewisse Details sind einzig bekannt bspw. zur neunsprachigen Internetplattform „swissinfo“, zum „World Radio Switzerland“ mit englischsprachigem Programm, zum „Swiss Satellite Radio“ mit reinen Musikprogrammen, zu gewissen Sportübertragungen, zu eingekauften Unterhaltungsformaten, zur Medienforschung, zu den Vox-Analysen oder zum Marken-Redesign.

 

2. Die Billag gehört abgeschafft, weil eine Willensnation keine Staatsmedien braucht!

Einerseits ist die in den Jahrzehnten nach der Gründung des Schweizer Radios (1922) und Fernsehens (1953) technisch und staatspolitisch vielleicht noch teilweise begründete Vorrangstellung der SRG heute völlig antiquiert und unzweckmässig. Die aktuelle Technik (Pay-TV, Replay-Funktionen, Streaming-Dienste, Paywall-Inhalte, etc.) bietet heute schon die Möglichkeit, Informationen sehr individuell, differenziert und multimedial zu konsumieren. Ein pseudoneutrales, nach Landessprachen getrenntes und mit substanzlosen Unterhaltungsformaten angepriesenes „Vollprogramm“ hat im Zeitalter der „Zapper“ seine staatstragende Funktion verloren. Heute zeigt sich die totalitäre Fratze dieses staatsdominierten Mediensystems in gewaltsamer Informationsbeschaffung, Zwang zur Offenlegung privater Vertragsverhältnisse und Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss.

Andererseits waren in den Jahrzehnten nach Einführung von Radio und Fernsehen die Verlagshäuser noch für die Printmedien und die SRG für die audiovisuellen Medien verantwortlich. Diese scheinbar in Stein gemeisselte Ordnung ist in der Zwischenzeit glücklicherweise aufgebrochen worden. Jedoch ist mittlerweile auch das ursprüngliche Dualsystem (Zwangsabgaben der SRG, Werbeeinnahmen den Verlagshäusern) zugunsten der SRG völlig verwässert worden. Heute erhält bzw. generiert die SRG beides, schreibt aber trotzdem regelmässig tiefrote Zahlen. Dieses Quasi-Monopol im Radio- und Fernsehbereich ist ebenso freiheitsfeindlich und bürgerschädlich wie dies im Presse- und Büchermarkt der Fall wäre.

 

 

3. Die Billag abgeschafft, weil die Abschaffung die einzig konsequente Haltung ist!

Alle anderen Bemühungen zur Einschränkung sind gescheitert. Eine Petition mit über 140'000 Unterschriften, die eine Senkung der Billag auf 200 CHF verlangte, fand im Parlament keine Beachtung. Das verwundert kaum, möchte die „classe politique“ doch mit allen Mitteln verhindern, auf der falschen Seite des grössten Megafons der Schweiz zu stehen. Letztlich hätte eine Reduzierung der Billag aber auch nur ein riesiges Seilziehen lanciert, in welchen Themen und Sprachen gespart werden soll. Die einzig konsequente Herangehensweise ist darum die Abschaffung der Billag, die allein zu einem höheren Kostenbewusstsein und einer besseren Konsumentenorientierung der SRG führen wird.

 

 

Kurzum: Nur eine marktfinanzierte SRG findet vom ausufernden „service populaire“ zurück zum eigentlichen „service public“! Ziel ist nicht die Abschaffung der SRG, sondern dass sich die SRG wie alle anderen Medienhäuser auch am Markt finanzieren muss. Unsere Initiative ist ergebnisoffen, Alternativlösungen zur Zwangssteuer Billag und zur staatlich finanzierten SRG gibt es genügend.

 

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