Mitbestimmungsinitiative

March 25, 2020

Am Montag ist bei der Thurgauer Staatskanzlei eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht worden. Darin wird verlangt, dass Thurgauer Gemeinden selber entscheiden können, ob bei ihnen Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen dürfen. Hinter der «Mitbestimmungsinitiative Thurgau» steht ein Komitee, bei dem Mitglieder verschiedener Parteien – unter anderem CVP, FDP, GLP, Grüne und SP – vertreten sind. Präsidiert wird es vom Kreuzlinger Stadtpräsidenten Thomas Niederberger (FDP). Geplant ist eine Ergänzung der Kantonsverfassung. Gemeinden sollen im Thurgau künftig selber entscheiden können, ob sie ihre ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner auf Kommunalebene mitbestimmen lassen wollen. Konkret geht es um das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten und das aktive Wahlrecht oder zusätzlich das passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Bedingung ist, dass die Person mindestens für fünf Jahre ihren Wohnsitz im Kanton hat. Für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass würden zwar kommunale Pflichten wie das Zahlen von Steuern gelten, nicht aber die entsprechenden Rechte, heisst es in der Mitteilung des Komitees vom Montag. Unterstützt wird das Volksbegehren vom Verein Mitbestimmung, der parallel zur Initiative eine Petition lancieren wird. Diese könne von allen unterzeichnet werden, die das Anliegen unterstützten, heisst es dazu. Der Initiativtext muss nun zuerst von der Staatskanzlei überprüft werden. Die Unterschriftensammlung soll danach Mitte März starten. In sechs Monaten werden für die Initiative mindestens 4000 Unterschriften benötigt. Die Jungfreisinnigen TG sind gegen diese Initiative aus folgenden Gründen:

  • In der Schweiz soll grundsätzlich mitbestimmen dürfen und von sämtlichen Rechten Gebrauch machen, wer im Besitz des Schweizer Passes ist und somit auch sämtlichen Pflichten nachgehen muss.

  • Nur mit dem Bezahlen von Steuern als Pflicht zu argumentieren und daher im Gegenzug sämtliche kommunale politische Rechte freizugeben wäre vermessen. Für die Steuern wird ein direkter Gegenwert für die Zahlenden durch Infrastruktur, Bildung etc. generiert, wobei alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren und nicht nur diejenigen mit einem Schweizer Pass.

  • Die Kopplung von Staatsangehörigkeit und Aktivbürgerrecht hat ihre innere Begründung.

  • Insbesondere die Möglichkeit eines Automatismus, d.h. die direkte Erteilung des Mitbestimmungsrechtes nach einer Wohnsitzdauer von über 5 Jahren im Thurgau, lehnen wir ab.

  • Das heutige Einbürgerungsverfahren entspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung, denn jede Person, die in der Schweiz mitbestimmen möchte und die entsprechenden Voraussetzung mitbringt, kann sich bewerben. 

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