Mitgliederversammlung mit Parolenfassung in der Kartause Ittingen

January 16, 2020

An der Mitgliederversammlung vom Freitag, 17. Januar haben die Jungfreisinnige Thurgau ihre Parolen für die zwei kommenden nationalen Vorlagen und für die kantonale Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2020 gefasst.
 
Nationale Vorlagen - einmal „Ja“ und einmal „Nein“
 
Für den grössten Diskussionsbedarf sorgte die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm um den Begriff der sexuellen Orientierung. Bemängelt an der Vorlage wurden die Wirksamkeit und die Anwendungsbasis des Gesetzes – der Wandel soll vor allem in der Gesellschaft geschehen. Schlussendlich nahmen die anwesenden Mitglieder die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes aber mit einer Zweidrittelmehrheit an und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein „Ja“ in die Urne zu legen. Den Ausschlag gab am Ende, dass die Botschaft gegen Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, die das Gesetz aussenden will, von den Jungfreisinnigen Thurgau natürlich mitgetragen wird. Die Jungfreisinnigen Thurgau erachten es in unserer liberalen Gesellschaft als selbstverständlich, dass aufgrund der sexuellen Orientierung niemand diskriminiert werden darf. 
 
Einstimmig abgelehnt wurde die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Jungfreisinnigen Thurgau sehen grosse Gefahren in der Inflexibilität der geforderten Verfassungsänderung. Zudem kann die Initiative als Bürokratiemonster angesehen werden, da ein Kontrollapparat aufgebaut werden müsste, um die starren Quoten zu überwachen. Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau bereits heute subsidiär, mit der Initiative würde jedoch eine Zentralisierung und Verstaatlichung des Wohnungsmarktes geschehen, die keinen Raum mehr für kantonale und lokale Eigenheiten und unterschiedliche Begebenheiten lässt. Aus diesen Gründen empfehlen die Jungfreisinnigen Thurgau diese schädliche und kontraproduktive Volksinitiative zur Ablehnung.
 
Deutliches „Ja“ zum Steuergesetz und „Nein“ zur Juso-Aktion
 
Deutlich zur Annahme empfehlen die Jungfreisinnigen Thurgau die kantonale Steuervorlage. Auch diese Parole wurde einstimmig gefasst. Von der Gesetzesänderung profitieren schlussendlich sowohl die Haushalte und die Unternehmen gleichermassen. Die Jungfreisinnigen Thurgau sehen darin einen gelungenen Kompromiss, der für die nötigen steuerlichen Rahmenbedingungen sorgt, dass der Thurgau weiterhin sowohl für Unternehmen wie auch für Familien attraktiv bleibt. 
 
Die Jungfreisinngen Thurgau verurteilen zudem die Vandalismusaktion der Juso im Thurgau und der Unia Jugend im Zuge des Abstimmungskampfes zur Änderung des Steuergesetzes und möchten festhalten, dass populistische Parolen, Vandaleakte und reine Stimmungsmache gegen die Wirtschaft in unserer Demokratie, in welcher der sachliche Diskurs und eine fundierte Aufklärung der Sachverhalte vorherrschend sein sollten, abzulehnen sind. Indem die Juso auf populistische Art und Weise «das Ende der Geiselhaft durch die Reichen und ihresgleichen» fordern, greifen sie auf ihr bekanntes freiheits- und wirtschaftsfeindliches Narrativ zurück. Die «Argumente» der Juso sind des Weiteren völlig unbegründete Behauptungen und entbehren jeglicher Grundlage. Es ist definitiv nicht im Interesse des Regierungsrates und des Ja-Komitees, dass irgendwelche staatliche Leistungen abgebaut werden und dies wird auch nicht geschehen. Die Steuervorlage ist insbesondere für die KMU in unserem Kanton eminent wichtig, da von Gewinnen in der Wirtschaft Investitionen ausgelöst werden, die für alle KMU wichtige Arbeitsplätze sichern. Ausserdem werden gerade Familien durch die höheren Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien und der externen Kinderbetreuung entlastet – davon profitieren natürlich alle und die ausgeglichene Vorlage sorgt damit für den einen sozialen und fairen Kompromiss. Darum «Ja» zum ausgeglichenen Thurgauer Steuerpaket.

Please reload

© 2023 by Jungfreisinnige Thurgau.