Achtung Jobkiller! Jungfreisinnige sagen einstimmig Nein zur “Selbstbestimmungs”initiative

October 28, 2018

Vergangenen Donnerstag fand im Gasthof Eisenbahn in Weinfelden die Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen Thurgau statt. Die Partei befindet sich im starken Aufwind und erfreut sich bei jeder Veranstaltung an weiterem Zulauf. Grund dafür sind unter anderem die spannenden Referenten, welche jeweils ihre Ansichten zu den Initiativen erläutern und bei einem offerierten Apero zu kontroversen Diskussionen einladen. In diesem Fall waren es Kantonsrat und Gemeindepräsident Guido Grütter für die Selbstbestimmungsinitiative und Gabriel Macedo, Kandidat für das Stadtpräsidium in Amriswil für das ATSG. Nach intensiven Debatten und sachlichem Abwägen werden jeweils die Parolen beschlossen. Bei uns gilt die Macht den besten Argumenten und nicht der lautesten Stimme, wie es bei anderen Parteien Brauch ist.

Die Jungfreisinnigen Thurgau geben der im medialen Rampenlicht stehenden Selbstbestimmungsinitiative eine einstimmige Abfuhr. Die Vorlage macht grosse Versprechen, sorgt jedoch in Tat und Wahrheit nur für Rechtsunsicherheit und Unzuverlässigkeit gegenüber internationalen Vertragspartnern. Der Werkplatz Schweiz profitiert von liberalen Rahmenbedingungen im Inland und direktem Zugriff zu den globalen Märkten. Dank diesem Erfolgsmodell entstehen Jahr für Jahr mehr Arbeitsstellen und fast niemand muss sich um seine berufliche Zukunft sorgen. Daran soll sich auch weiterhin nichts ändern. Unternehmen sollen in der Schweiz auch künftig gerne investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die durch die Selbstbestimmungsinitiative verursachten Unsicherheiten würden genau diese Investitionen bremsen, was zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und somit zu einem Jobkiller führen würde.

Wir Schweizer bestimmen dank unserer direkten Demokratie bereits heute über die Verfassungs- und Gesetzesartikel in unserem Land. Weitere Abkommen und Verträge mit anderen Ländern und Institutionen können heute durch den Bundesrat nur mit entsprechender Verfassungsgrundlage eingegangen werden. Die Selbstbestimmungsinitiative bringt keinen Vorteil, sondern stellt nur einen Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz dar. Aus diesem Grund ist ein Nein am 25. November von der Schweizer Stimmbevölkerung von grosser Wichtigkeit.

Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde die Hornkuh-Initiative. Tiere mit Hörnern sind aus Sicherheitsgründen meist im Stall angebunden. Eine Förderung dieser Zustände würde damit nicht mehr Tierwohl, sondern eher weniger Auslauf und Freiräume für Kühe bedeuten. Dies würde ein direkter Gegensatz zur Förderung des Bundes von Laufställen darstellen. Zudem ist es fraglich, ob ein solches Anliegen in die Bundesverfassung gehört.

Mehr Zustimmung fand hingegen das Gesetz über die Versicherungsdetektive. Damit werden den Versicherungen künftig die Instrumente zur Aufklärung von Missbrauchsfällen, und somit der falschen Verwendung unserer Beiträge, in die Hand gelegt. Weiter wird den Überwachten zusätzlich die klar definierte Möglichkeit gegeben, bei ungerechtfertigter Überwachung eine Entschädigung einzufordern. Eine überflüssige Überwachung wird damit wirtschaftlich unattraktiv, wobei man zusätzliche die Kosten für die Versicherungen einer solchen Überwachung dazurechnen muss. Um die eigene Privatsphäre muss sich auch in Zukunft niemand sorgen, da die Versicherungsdetektive während ihrer Tätigkeit strikte Auflagen erfüllen müssen. Aus diesem Grund wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme dieser ausbalancierten Vorlage empfohlen.

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