Konzerne als Zielscheibe, KMU im Visier – Jungfreisinnige gegen Unternehmensverklagungsinitiative

02. November 2020

 

Die Jungfreisinnigen Thurgau sagen einstimmig Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative.

Dass die Konzerninitiative ein reiner Etikettenschwindel ist, dürfte den meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Thurgau in der Zwischenzeit klar geworden sein. Obwohl auf der Verpackung klar „Konzern“ steht, wird dies oder eine Umschreibung davon im gesamten Initiativtext nicht mehr erwähnt. Die Jungfreisinnigen Thurgau sagen aus diesem und weiteren Gründen einstimmig Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative.

Die Initiative will, dass Unternehmen in der Schweiz alle Zulieferer und Kunden im In- und Ausland lückenlos auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards kontrollieren müssen. Wenn diese sogenannte Sorgfaltspflicht nicht abschliessend erfüllt werden kann, wird die jeweilige Firma dafür bestraft. Es wird dabei insbesondere nicht zwischen kleinen, mittleren und grossen Unternehmen unterschieden. Der Gesetzgeber soll einzig auf die Bedürfnisse von KMU bei der Umsetzung Rücksicht nehmen, was jedoch offensichtlich nicht heisst, dass diese ausgenommen werden. Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau und Co-Präsident des Gegenkomitees im Thurgau hält treffend fest: „Hätten die Initianten wirklich eine Ausnahme der KMU gewollt, würde und müsste dies in der Initiative auch klar stehen.“ Damit verursacht die Initiative hohe Kosten, Bürokratie und Verunsicherung für alle Firmen. Dies bedroht im Endeffekt unsere Arbeitsplätze, welche durch die COVID-19-Pandemie ohnehin bereits gefährdet sind.

In einem zweiten Teil fordert die Unternehmensverantwortungsinitiative, welche treffender Unternehmensverklagungsinitiative heissen sollte, dass Unternehmen auch für die Vergehen von wirtschaftlich oder rechtlich kontrollierten Zulieferern oder Tochterfirmen im In- oder Ausland in der Schweiz haften, welche Umweltoder Menschenrechtsstandards nicht einhalten. Wirtschaftliche Kontrolle könnte beispielsweise bedeuten, dass eine Firma eine grosse Menge eines Zulieferers abnimmt. Das heisst anschaulich, dass eine Dorfkäserei für einen Landwirtschaftsbetrieb haftet, welcher beim Gülle ausführen fahrlässig einen Fluss verschmutzt. Diese Logik kann verständlicherweise nicht gutgeheissen werden. Das Tüpfelchen auf dem „i“ ist dabei, dass bei Klagen nicht die Unschuldsvermutung gilt, sondern dass ein Unternehmen seine Unschuld beweisen muss. Wenn die Polizei eine Busse wegen einer Geschwindigkeitsübertretung ausstellt, muss diese Ihnen heute beweisen, dass Sie zu schnell gefahren sind. Das ist auch gut so. Stellen Sie sich einmal vor, dies sei umgekehrt. Genau dieses Umdenken würde die Initiative bei Firmen unterstützen.

Kurz gesagt ist die Unternehmensverklagungsinitiative extrem, unüberlegt und gefährlich. Sie gibt Konzerne als Zielscheibe vor, hat jedoch unsere KMU im Visier. Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltstandards auf der ganzen Welt einhalten. Für diesen Grundsatz stehen die Jungfreisinnigen Thurgau ein. Dieses Ziel können wir nur international anpacken, wie es derzeit mit der Umsetzung der UNOund OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen durch den Bundesrat geschieht. Nationalistische Alleingänge, wie die Unternehmensverklagungsinitiative, bringen nichts, sondern machen nur unsere Arbeitsplätze unsicher. Aus diesen Gründen müssen wir am

29. November unbedingt Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative stimmen.

Der Vorstand

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