Jungfreisinnige Thurgau fassen Parolen zur eidg. Abstimmungen

April 15, 2016

Die Jungfreisinnigen Thurgau (JFTG) haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016 gefasst. Die JFTG sagen einstimmig Nein zur problemverschärfenden AHVplus-Initiative. Auch die gefährliche Volksinitiative Grüne Wirtschaft wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Dagegen unterstützen die Jungfreisinnigen das Nachrichtendienstgesetz.

 

Nein zum Grünen Zwang

Wird der Grüne Zwang angenommen, müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um 65% und mehr reduzieren. Diese Ziele werden selbst mit innovativsten Technologien wohl bei weitem nicht zu erreichen sein. Der Bund wäre deswegen gezwungen, Lenkungssteuern zu erheben und planwirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, welche jeden und jede im täglichen Leben stark einschränken würde.

 

Nein zur weiteren Destabilisierung der Altersvorsorge

Der demographische Wandel stellt die Altersvorsorge vor finanzielle Probleme. Statt diese zu lösen und damit die langfristige Finanzierung sicherzustellen, fordert die Initiative «AHVplus» gar eine Erhöhung der bisherigen AHV-Zahlungen um 10%. Das würde die Schieflage weiter verschärfen. Die JFTG lehnen die AHVplus-Initiative deshalb einstimmig ab.

 

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Die JFTG sind sehr darauf bedacht, die individuelle Freiheit zu erhalten und die staatlichen Einschränkungen auf das Notwendige zu beschränken. Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit ist im Nachrichtendienst gewahrt. Nach sorgfältiger Abwägung sagen die JFTG deshalb Ja zum Nachrichtendienstgesetz.

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