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Politisches Programm

 

Das Politische Programm der Jungfreisinnigen Thurgau:                                                                                                               Weinfelden, 15. August 2011

 

 Die Jungfreisinnigen Thurgau verpflichten sich dem Liberalismus und engagieren sich:

1. gegen die Verbotskultur

2. für tiefe Steuern und Abgaben

3. für freie Marktwirtschaft

4. gegen Schulden

 

 

Begründungen

1. gegen die Verbotskultur

Verbote als Lösung für alles sind im Trend und die Überregulierung auf dem Vormarsch. Kürzliche Beispiel sind gewisse Glühbirnen, Pokerturniere, Paintball in privaten Wäldern, Zelten im Wald oder der Kauf von Snus und Cannabis. Das ist Bevormundung pur und schränkt uns ein. Dabei kaschieren Verbote nur ein Problem, anstatt ihm auf den Grund zu gehen. Wir trauen dem Bürger Selbstverantwortung zu und setzen uns nach dem Motto Mehr Freiheit, weniger Bevormundung konsequent für die persönliche Freiheit ein, insbesondere auch von Minderheiten.

Gemäss Gastgewerbegesetz müssen Bars und Clubs unter der Woche um Mitternacht, am Wochenende um 2 Uhr schliessen, oder eine Sonderbewilligung beantragen. Die Jungfreisinnigen Thurgau möchten diese Polizeistunde sowie auch das Verbot der Happy Hour abschaffen. Wir sind für vollständig liberalisierte Ladenöffnungszeiten. Jeder Ladenbesitzer soll seine Öffnungszeiten und jeder Konsument den Zeitpunkt seines Einkaufes selber bestimmen können.

 

2. für  tiefe Steuern und Abgaben

Die Steuern sind kontinuierlich zu senken und die Staatsausgaben entsprechend anzupassen. Das Milliardenbudget von Schweizer Fernsehen und Radio muss um das Unterhaltungsprogramm gekürzt werden. Durch eine Fokussierung auf den Informationsauftrag werden die Bürger von den hohen Billag Gebühren entlastet. Durch die hohen SUISA-Gebühren auf leere CDs/DVDs, MP3-Player, iPods usw. bezahlt der redliche Konsument mehrfach für dieselben Nutzungsrechte. Gebühren auf USB-Sticks sind in Planung. Wir wehren uns gegen diesen Abgabenterror.

 

3. für freie Marktwirtschaft

Wir stehen ein für freie Märkte ohne Subventionen, sofern kein Marktversagen vorliegt. Denn Preissignale sind wichtige Informationen und ebenso ein Treiber für Wohlstand wie auch die internationale Arbeitsteilung. Deshalb sollen Subventionen und Importzölle in der Landwirtschaft gestrichen werden. Dieser Protektionismus kostet den Steuerzahler jährlich vier Milliarden und den Konsumenten hohe Preise. Auch die Preise von Büchern sollen nicht diktiert werden. Partikularinteressen sind zu unterbinden.  Deshalb haben die Jungfreisinnigen das Referendum gegen die Buchpreisbindung ergriffen.

 

4. gegen Schulden

Wegen der staatlichen Ausbauprogramme der 90er-Jahren beträgt der Schuldenberg von Bund und Kanton 200 Milliarden Franken. Die Jungfreisinnigen fordern, dass der Staat in Zukunft wieder schlank wird und die Schulden abgebaut werden. Mit der Schuldenbremse wurde ein wirksames Instrument geschaffen, um das uns die EU-Staaten beneiden.

Die jetzige Ausgestaltung der AHV und Pensionskasse bringt eine massive Umverteilung zulasten der jungen und künftigen Generationen. Dabei sollte doch keine Generation mehr einzahlen, als sie selbst als Renten erwarten kann. Es ist an der Zeit die Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen auszuweiten. Denkbar sind Mechanismen, welche das Rentenalter oder den Umwandlungssatz automatisch an demographische Veränderungen anpassen.