Politik > Other
Parolenspiegel
Abstimmung vom 11.3.2012
- Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von·Zweitwohnungen!»;
- Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen·zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»;
- Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»;
- Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele·zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
- Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
Abstimmung vom 13.2.2011
- Doppeltes Ja bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag JA
- Kreditbegehren Neubau Dreifachturnhalle in Arbon JA
- Kreditbegehren Aufstockung der Tunhalle des Berufszentrum Weinfelden JA
Abstimmung vom 15.5. 2011
- Volksinitiative „Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Schweizer und Ausländer gleich behandeln“ sowie der Gegenvorschlag des Grossen Rates" GEGENVORSCHLAG
- Volksinitiative „Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen“ NEIN
- Volksinitiative „Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie- natürlich Thurgau!“ NEIN
Abstimmung vom 28.11.2010
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» NEIN
- Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative]) JA
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» NEIN
Abstimmung vom 26.09.2010
- Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) Stimmfreigabe
Abstimmung vom 07.03.2010
- Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen JA
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» NEIN
- Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) JA
Abstimmung vom 29.11.2009
- Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr JA
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» NEIN
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» NEIN
Abstimmung vom 27.09.2009
- Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze JA
- Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative NEIN
Abstimmung vom 17.05.2009
- Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin» NEIN
- Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente JA
Abstimmung vom 08.02.2009
- Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten JA
