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Mitgliederversammlung vom 10. Februar 2012

13. Februar 2012

Klar und deutlich sagten die Jungfreisinnigen Thurgau an ihrer ersten Mitgliederversammlung im Jahre 2012 NEIN zur BUCHPREISBINDUNG! Für die Volksinitiativen "6 Wochen Ferien für alle", die Zweiwohnungs- und Bauspar-Initiative wurde ebenfalls jeweils die Nein-Parole gefasst. Beim Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke beschlossen die Jungfreisinnigen die Stimmfreigabe.

 

Trotz eisiger Temperaturen draussen fanden 15 Jungfreisinnige, darunter 2 Neumitglieder, am vergangenen Freitag, den 10. Februar 2012, den Weg nach Weinfelden ins Restaurant Eisenbahn. Pünktlich um 19.15 Uhr konnte Vizepräsident Jörg Schläpfer die Versammlung beginnen und trotz zahlreicher Entschuldigungen eine stattliche Anzahl von Anwesenden begrüssen.

Weniger unterkühlt als die Aussentemperaturen präsentierte sich die Traktandenliste. Schliesslich stehen am 11. März insgesamt fünf Abstimmungsvorlagen auf dem Wahlzettel.

Den Auftakt machte natürlich das Referendum gegen die Buchpreisbindung.
Nicht nur, dass die Jungfreisinnigen massgeblich an der Ergreifung des Referendums gegen die Buchpreisbindung beteiligt waren. In der Geschichte des Bundesstaates ist dies auch das erste Mal, dass der Freisinn als frühere staatstragende Partei zu diesem Mittel der direkten Demokratie greift.
Zahlreiche Jungfreisinnige werden denn auch in den nächsten Wochen an vorderster Front gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung kämpfen.

Lukas Manser, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Thurgau und Kampagnenleiter des Komitees "Nein zur Buchpreisbindung!" im Thurgau, stellte den Anwesenden in einer kurzweiligen Power-Point-Präsentation die Eckwerte des geplanten Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung vor und erläuterte, wieso die bereits einmal untersagte Buchpreisbindung den Konsumenten und letztlich auch dem Buchhandel schadet. Aus dem Publikum kamen danach einige wenige Verständnisfragen und weitere Argumente gegen die Buchpreisbindung. Der Grundtenor war jedoch eindeutig. So sprachen sich die Jungfreisinnigen im Anschluss auch einstimmig, bei zwei Enthaltungen, gegen die Buchpreisbindung aus. Dieses Resultat ist noch einmal eine Bestärkung, bis zum Schluss für dieses urliberale Anliegen und gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu kämpfen. In den nächsten Wochen werden die Jungfreisinnigen in verschiedenen Ortschaften im Kanton mit Standaktionen gegen die Buchpreisbindung anzutreffen sein.

Cyrill Schöni, Mitglied der Jungfreisinnigen Thurgau aus Hüttwilen und jüngster Kantonsratkandidat im gesamten Kanton für den Bezirk Frauenfeld, präsentierte danach die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle". Obwohl die meisten Jungfreisinnigen Arbeitnehmer oder Studenten sind, fanden die Anwesenden keinen Geschmack an dieser wirtschaftsfeindlichen Volksinitiative in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur. Die Volksinitiative wurde ebenfalls mit 13 Nein zu 2 Enthaltungen bachab geschickt.

Um die Flut von Abstimmungsvorlagen besser bewältigen zu können, griff der Vorstand zu einem neuen Mittel. Die Anwesenden wurden in drei Gruppen aufgeteilt um die Vorlagen "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen", den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke und die Bauspar-Initiative in drei Workshops einzeln zu besprechen. Die Ergebnisse wurden danach von den Gruppenleitern präsentiert und gleich im Anschluss die Parole gefasst.
Dominique Engelhardt leitete den Workshop über die Zweitwohnungs-Initiative, hinter der der berühmt-berüchtigte Franz Weber steht. Die Vorlage führte zu einer kleineren Diskussion. Letztlich gelangte die Mehrheit der Anwesenden zur Auffassung, dass bei dieser Vorlage die Nachteile überwiegen und entsprechend wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

Schon in der Workshop-Gruppe über den Geldspielebeschluss, geleitet von Gabriel Macedo, waren die Teilnehmer sehr unterschiedlicher Meinung über die Verwendung der Geldspielerträge. Auch die anschliessende Kurzdebatte im Plenum brachte keine klare Meinungsbildung. Aufgrund der vielen offenen Fragen und der sich abzeichnenden Vielzahl von Enthaltungen beschlossen die Jungfreisinnigen Thurgau die Stimmfreigabe für den Bundesbeschluss.

Als letzte Vorlage präsentierte Marcel Schuler die Ergebnisse des Workshops über die Bauspar-Initiative. Obwohl die Initiative aus dem bürgerlichen Lager kommt, unter anderem von verschiedenen FDP-Kantonalsektionen unterstützt wird und sich auch einige Befürworter unter den Anwesenden befanden, mehrten sich die kritischen Stimmen im Saal. Ein Redner wendete ein, dass das Bauen und Renovieren über die zweite und dritte Säule und durch Steuerabzüge für Renovationen bereits heute steuerlich begünstigt ist.
Andere sprachen sich allgemein gegen Steuerabzüge aus und riefen die einst von der FDP propagierte Swiss-Easy-Tax in Erinnerung. Letztlich fassten die Jungfreisinnigen deutlich die Nein-Parole.

Jörg Schläpfer orientierte danach über die anstehenden Kantonsratswahlen im kommenden April. Die Jungfreisinnigen sind mit der erfreulichen Anzahl von
18 Kandidatinnen und Kandidaten in 4 Bezirken auf den FDP-Listen vertreten.
Darunter können sich einige Kandidat/innen wie Brenda Mäder oder Jörg Schläpfer gute Wahlchancen ausrechnen. Die Jungfreisinnigen Thurgau freuen sich auf einen engagierten Wahlkampf, danken den zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren aktiven Einsatz und hoffen, ab dem kommenden Frühling mit einem oder mehreren Kantonsräten in der kantonalen Legislative vertreten sein zu können. Dies wäre der krönende Abschluss einer aktiven und erfolgreichen Parteiarbeit in den letzten Jahren.

Unter dem Traktandum Varia standen die Regierungsratswahlen vom 11. März zur Debatte. Die Jungfreisinnigen empfehlen Regierungsrat Kaspar Schläpfer einstimmig zur Wiederwahl und möchten ihm auf diesem Weg für seine langjährige Unterstützung der Jungfreisinnigen Thurgau danken.

Nebst dem Ski-Weekend Ende Monat drehte sich der Ausblick vor allem um den bevorstehenden Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz, der vom 13.-15. April in Zürich statt finden wird. Da nach zwei Amtsjahren Brenda Mäder aus Weinfelden vom Präsidium der Jungfreisinnigen Schweiz aus beruflichen Gründen zurücktreten wird und aufgrund der geographischen Nähe, hoffen die Jungfreisinnigen Thurgau auf eine wie üblich grosse Thurgauer Delegation, um "unsere" Präsidentin gebührend verabschieden zu können.

Genauso wichtig wie der politische Teil ist für das Vereinsleben danach auch das gemütliche Beisammensein. Nach einem Apéro im Restaurant Eisenbahn liessen verschiedene Jungfreisinnige die Nacht noch im Weinfelder Nachtleben ausklingen.