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Ausweitung der bewährten Schuldenbremse auf die Sozialwerke
Wahlprogramm Nationalratswahlen 2011 von Jörg Schläpfer Frauenfeld, im August 2011
Ausweitung der bewährten Schuldenbremse auf die Sozialwerke
Unsere Sozialwerke sind ein Eckpfeiler der politischen Stabilität und der Generationensolidarität. Diese Solidarität wird in Frage gestellt, weil die Politik bei den Sozialwerken Leistungsversprechungen abgibt, die künftige Generationen stark belasten werden.
Die soziale Wohlfahrt kostet in der Schweiz jährlich über 120 Milliarden Franken. Diese Ausgaben haben sich innert 20 Jahren mehr als verdoppelt, und der Aufwärtstrend wird sich fortsetzen. Denn bis 2050 halbiert sich das Verhältnis von heute vier auf zwei Erwerbstätigen pro Rentner. Bis 2030 könnte die soziale Wohlfahrt bis auf zwei Drittel der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand anwachsen. Dieser Anstieg geht zulasten zukunftsweisender Staatsaufgaben wie Bildung oder Infrastruktur.
Sozialversicherungen wie die IV, ALV und EO schreiben seit Jahren rote Zahlen. In den Pensionskassen übersteigen die Bezüge der Pensionierten ihre angesparten Guthaben. Die Sozialausgaben müssen der zunehmenden Alterung sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Doch politische Reformen werden bis zur Wirkungslosigkeit zerzaust oder scheitern ganz, kürzlich bei der Senkung des Umwandlungssatz und bei der 11. AHV-Revision. Grund dafür sind kurzfristig denkende Akteure, die sich nicht nachhaltig finanzierte Renten sichern möchten.
Was kann getan werden um den Rentenverlockungen zu widerstehen? Orientieren wir uns doch an einem Erfolgsbeispiel. Der Bund reagierte auf die steigende Staatsverschuldung in den 90er Jahren mit einer Schuldenbremse. Diese hat sich bewährt und heute beneiden uns die hoch verschuldeten Industrieländer darum. Doch die Schuldenbremse ist noch unvollendet, weil die so wichtigen Sozialversicherungen davon ausgeklammert sind. Deshalb ist angezeigt: Auch die Sozialausgaben sind durch eine Schuldenbremse zu kontrollieren.
Nach welchen Prinzipien könnte eine solche Schuldenbremse ausgestaltet sein? Erstens orientiert sie sich am Grundsatz, wonach man sich nach den vorhandenen Mitteln richten sollte. Ein weiterer Leistungsausbau muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. Die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts wird über einen Konjunkturzyklus verteilt. Zweitens beinhaltet die Schuldenbremse Steuerungsregeln wie z. B. eine Mindestgrenze eines Fondsbestands. Drittens, wenn die Steuerungsregeln Handlungsbedarf an zeigen, dann erfolgen automatisch Sanktionen. Durch diese gesetzlich vordefinierten Massnahmen wird die Politik zu frühzeitigem Handeln gezwungen.
Diese Schuldenbremse wird namentlich eine schrittweise Anpassung des Rentenalters und des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung mit sich bringen. Ebenso müssen mehr IV-Rentner in die Berufswelt eingegliedert werden. Einige dieser Anpassungen sind schmerzhaft - aber sie sind notwendig. Es wäre unverantwortlich der kommenden Generation noch höhere Sozial-abgaben und Schulden aufzubürden.
Um für eine Ausweitung der erfolgreichen Schuldenbremse auf die Sozialwerke zu kämpfen, möchte ich in den Nationalrat gewählt werden.
Jörg Schläpfer
Nationalratskandidat Jungfreisinnige Thurgau, Listenplatz 11.1
